„Schufa-Hinweis“ in Mahnschreiben

Sie haben vielleicht auch schon mal ein solches Schreiben in den Händen gehalten.

Nicht selten enthalten standardisierte oder maschinell erstellte Erinnerungs- oder Mahnschreiben großer Unternehmen (z.B. Mobilfunkanbieter, Versandhäuser) einen Hinweis, dass bei nicht fristgerechter Zahlung die Daten der Vorgang bzw. die Daten zur Person an die SCHUFA übermittelt werden und sich hierdurch erhebliche Nachteile ergeben (können).

Der Zweck derartiger „Hinweise“ ist klar, der Zahlungspflichtige soll unter dem „Fingerzeig“ eines möglichen Schufa-Eintrags und der damit verbunden Konsequenzen (für den nächsten Handy-Vertrag, die Festlegung des Dispolimits oder gar die anstehende Hausfinanzierung) zur schnellen Begleichung der behaupteten Forderung angehalten werden.

Rechtskonform ist eine solche Praxis nicht, sie verstößt auch – wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat – gegen geltendes Recht (Urteil vom 19.03.2015, Aktenzeichen I ZR 157/13). Dies sogar gleich zweifach.

Zum einen erwecken derartige Formulierungen beim Adressaten den Eindruck, seine Daten werden an die SCHUFA übermittelt, wenn nicht fristgerecht gezahlt werde. Dies wiederum begründet die Gefahr, dass die Forderung bezahlt wird, obwohl man – bestenfalls aus gutem Grund! – eigentlich gar nicht bezahlen wolle, nur um die angedeuteten Folgen (Verschlechterung der Bonität) zu vermeiden.

Zum anderen reguliert eine Bestimmung im Bundesdatenschutzgesetz (genauer § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG), die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien wie die SCHUFA. Diese ist nämlich nur zulässig, wenn diverse Voraussetzungen vorliegen, von denen keine fehlen darf. Hierzu zählt, dass eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist, mindestens zweimal im Abstand von mindestens vier Wochen schriftlich gemahnt worden ist, der Schuldner von der Übermittlung zuvor unterrichtet wurde und der Betroffene der Forderung nicht widersprochen hat.

Der Bundesgerichtshof deutet in seiner Entscheidung auch an, dass die Praxis des „SCHUFA-Hinweises“ auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen kann, bis hin zum Straftatbestand einer möglicherweise versuchten Nötigung.

Sind Sie Forderungen ausgesetzt, die Sie für ungerechtfertigt halten? Bedenken Sie, dass eine vorbehaltlose Zahlung möglicherweise als Anerkenntnis eines behaupteten Anspruchs aufgefasst werden kann und einer Rückforderung regelmäßig hohe Hürden und Kosten gegenüber stehen. Kontaktieren Sie uns für eine effektive und erfolgreiche Forderungsabwehr.

Mitgeteilt von: Jens Bühner, Rechtsanwalt LLM. Eur.
16.03.2016

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