Löschung eines dinglichen Wohnrechtes bei Tötung des Grundstückeigentümers durch den Inhaber des Wohnrechts

Ein besonders skurriler Fall liegt der Entscheidung des BGH vom 11.03.2016, V ZR 208/15, zugrunde. Der Beklagte und sein Bruder waren zusammen Eigentümer eines Hausgrundstückes. Schon 1997 übertrug der Beklagte seinen Miteigentumsanteil auf den Bruder, wobei er sich jedoch ein eigenes dingliches Wohnrecht an einer im 1. OG liegenden Wohnung ins Grundbuch eintragen ließ. Während der Beklagte die Wohnung im 1. OG nutzte, lebte sein Bruder in einer anderen Wohnung des Hauses. Im Mai 2012 tötete der Beklagte seinen Bruder anlässlich eines Streits, wobei er wegen Totschlags zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der getötete Bruder beerbte die gemeinsame Mutter. Zudem wurde der Beklagte in einem gesonderten Rechtsstreit für erbunwürdig erklärt. Sodann verlangte die beerbte Mutter als Klägerin vom Beklagten die Löschungsbewilligung des Wohnungsrechts unter Verweis auf eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes, wonach die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechtes möglich sei, wenn der Wohnungsberechtigte den Grundstückseigentümer getötet/ermordet hat.

Dem Anspruch auf Löschungsbewilligung des dinglichen Wohnrechtes hat der BGH in seiner Entscheidung a. a. O. eine Absage erteilt und insoweit die Vorinstanzen bestätigt (LG Leipzig, 2 O 1823/14; OLG Dresden, 17 U 851/15).

Entgegen der österreichischen Rechtsprechung und Gesetzeslage ist eine Kündigung eines dinglichen Wohnrechtes zu Lebzeiten nicht möglich, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Vereinbarung vor. Diese war aber nicht gegeben. Ein derartiger Anspruch folgt auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, obwohl der BGH weiterhin offen-gelassen hat, ob und unter welchen Voraussetzungen sich hieraus überhaupt ein Anspruch auf Aufgabe eines Wohnungsrechtes ergeben kann.

Allerdings hat der BGH auch ausgeführt, dass es Angehörigen und Personen, die dem Getöteten nahestanden, nicht zumutbar ist, mit dem Beklagten als Täter unter einem Dach zu leben (auch wenn dieser derzeit noch seine mehrjährige Haftstrafe verbüßt). Denn das dingliche Wohnrecht muss nach § 1020 BGB so ausgeübt werden, dass die Interessen des Grundstückseigentümers berücksichtigt werden, wozu auch die persönlichen Beziehungen der beteiligten Personen zählen. Da diese aber mit dem Beklagten nicht mehr „unter einem Dach zusammenleben wollten“, ist der Beklagte an der persönlichen Ausübung seines Wohnungsrechtes gehindert. Die Ausübung seines Wohnungsrechtes kann auch dadurch erfolgen, dass er die Wohnung einem Dritten zur Miete u. a. überlässt. Auf Verlangen des Grundstückseigentümers ist er hierzu sogar verpflichtet.

Die angegebene Entscheidung zeigt, dass ausländische Rechtsgrundsätze nicht analog übertragen werden können, sofern – wie im vorliegenden Fall – keine Regelungslücke vorhanden ist und das deutsche Recht der Dienstbarkeiten andere Möglichkeiten bietet. Die Ausübung eines dinglichen Wohnungsrechtes ist somit nicht persönlich gebunden. Es hat vielmehr eine schonende Ausübung der Dienstbarkeiten im Interesse des Eigentümers zu erfolgen.

Mitgeteilt von: Rainald Frinken, Rechtsanwalt
20.05.2016

 

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