LG Braunschweig erleichtert Darlegung der Rückforderung von Provisionsvorschüssen im Finanzvertrieb

Mit einer praxisrelevanten Entscheidung vom 04.03.2016 hat das Landgericht Braunschweig, 2 O 2447/14, ausgeführt, dass Rückforderungsansprüche von nicht ins Verdienen gelangter und vorschüssig gezahlter Provisionen schon dann begründet sind, sofern seitens des in Anspruch genommenen Versicherungsvertreters eine unbeanstandete, jahrelange Hinnahme der ihm gegenüber erteilten Provisionsabrechnungen ohne Ausübung einer vertraglich vereinbarten Rüge- und Hinweispflicht erfolgt. Dies gilt erst recht, sofern der Vertreter aufgrund seiner Stellung in der Unternehmensstruktur über hinreichend fundiertes Wissen des Provisionssys-tems und der damit verbundenen Abrechnung verfügt.

Dabei wurde jedoch nicht verkannt, dass nach grundlegender Rechtsprechung ein Schweigen auf eine übersandte Abrechnung eines Rechnungsabschlusses kein Anerkenntnis der Saldoforderung darstellt. Insoweit würde ein Saldoanerkenntnis als unwirksam wegen Verstoßes gegen § 87 c HGB anerkannt.

Dies schließt aber nicht aus, dass der Versicherungsvertreter in einem Rechtsstreit sich darauf berufen kann, dass ihm gegenüber erteilte Abrechnungen nicht nachvollziehbar oder unvollständig seien, wenn er sie jahrelang unbeanstandet und ohne Ausübung von Rügen und Monierungen hingenommen hat. Es ist also zwischen einem (unwirksamen) Saldoanerkenntnis und einer vertraglichen Prüfpflicht zu unterscheiden. Dabei ist auch hervorzuheben, dass im streitgegenständlichen Vertragswerk keine Formulierung zur Anerkennung monatlicher Provisionsabrechnungen und Rechnungsabschlüsse vorhanden war.

All dies setzt jedoch dennoch voraus, dass für die Darlegung der Rückforderung nicht verdienter Provisionen eine sachlich geordnete und individualisierbare Aufstellung erfolgt, die eine vollständige, rechnerische und rechtliche Überprüfung möglich macht. Auf Grundlage vertraglicher Grundlagen, Provisionsabrechnungen, Provisionsbedingungen etc. muss nach-vollziehbar sein, wie sich die verbuchten Beträge und der Rückforderungsbetrag zusammen-setzen.

Sodann ist es Sache des beklagten Versicherungsvertreters, detailliert vorzutragen, welche einzelnen Positionen nicht zutreffend sind und aus welchen konkreten Gründen sie jeweils nicht gerechtfertigt sein sollen.

Mitgeteilt von: Rainald Frinken, Rechtsanwalt
24.05.2016

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