Immer wieder: Private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz

Immer wieder: Private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen, inwiefern Arbeitnehmer eine private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz auf betrieblich zur Verfügung gestellten Rechnern vornehmen dürfen. Bislang hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nur darauf konzentriert, dass privates Surfen im Internet während der Arbeitszeiten einen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein kann, BAG 2 AZR 581/04; 2 AZR 186/11. Höchstrichterlich ist aber nicht geklärt, welche Maßnahmen ein Arbeitgeber einleiten kann, um eine einschlägige private Internetnutzung darzulegen und zu beweisen. Zu dieser Problematik hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15, entschieden, dass es dem Arbeitgeber möglich ist, anhand der Auswertung des betrieblichen Browsers die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nachzuweisen, ohne dass dieser zuvor seine Zustimmung erteilen muss. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, so dass die Entscheidung des BAG zu erwarten ist.

In rechtlicher Hinsicht geht es um die Bewertung, ob ein Arbeitgeber als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) anzusehen sei, wobei in diesem Falle das Fernmeldegeheimnis zu beachten sei, wonach alle Daten, die diesem unterliegen, nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers eröffnet werden können. Ansonsten liege eine unzulässige Auswertung vor. Eine solche Einwilligung muss aber zuvor arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung o. ä. vereinbart worden sein.

Allerdings wird in der Rechtsprechung bislang mehrheitlich davon ausgegangen, dass ein Arbeitgeber nicht als Diensteanbieter im Sinne des TKG auftrete und daher das Fernmeldegeheimnis keine Anwendung finde. Vielmehr sei nach § 32 BDSG dem Arbeitgeber möglich, stichprobenartige Überprüfungen vorzunehmen und bei einem konkreten Verdacht nähere, personenbezogene Pflichtverletzungen zu prüfen. Hierzu spielt die Einwilligung des Arbeitnehmers keine Rolle.

Da die höchstrichterliche Entscheidung des BAG noch aussteht, ist es bislang aus Sicht eines Arbeitgebers sinnvoll, zumindest eine Einwilligung zur Überprüfung der Internetzugriffe und der E-Mail-Kommunikation arbeitsvertraglich festzulegen.

Mitgeteilt von: Rainald Frinken, Rechtsanwalt
27.06.2016

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