Der Versicherungsmakler, das unbekannt Wesen?!

Innerhalb weniger Wochen waren drei obergerichtliche Entscheidungen zur Tätigkeit von Versicherungsmaklern zur Kenntnis zu nehmen, die nicht unerhebliche Auswirkungen auf die weitere Berufsausübung haben und für einigen Beratungsbedarf sorgen werden.

Rentenversicherungspflicht
Das in Landshut ansässige Bayrische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Makler, der selbst keine Vereinbarungen mit Versicherungsgesellschaften getroffen hatte, sondern seine Geschäfte ausschließlich über einen sogenannten Maklerpool abwickelt, rentenversicherungspflichtig ist. Auch wenn der Begriff des Maklerpool mitunter verschiedene Geschäftsmodelle erfasst, ist diesen im Wesen gemein, dass dem angebundenen Makler eine Vertriebsunterstützung gewährt wird, gewisse Verwaltungsarbeiten, wie zum Beispiel das Abrechnungswesen, abgenommen werden und der Pool die Verbindung zu den Versicherungen herstellt.
Da der gegen den Bescheid zur Rentenversicherungspflicht klagende Makler in einem nicht zu widerlegenden wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stand und anderweitige Anbindungen oder direkte Vereinbarungen mit Versicherungen nicht bestanden, hatte das Landessozialgericht keine Mühe, die Rentenversicherungspflicht zu bejahen (Urteil vom 03.06.2016, L 1 R 679/14). Nach Maßgabe des § 2 Satz 1 Nr. 9b SGB VI stellt der Maklerpool den einen Auftraggeber des Klägers dar, der dessen Versicherungspflicht auslöst (was angesichts des ausschließlichen Marktzugangs über den Pool, der dadurch erlangten Wettbewerbsvorteile und damit verbundenen wirtschaftlichen Abhängigkeit nachvollziehbar ist)

Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers
Nicht ganz frei von Spannung warteten Teile der Versicherungsbrache seit einigen Monaten auf die Begründung eines vom Bundesgerichthof bereits am 14.01.2016 verkündeten Urteils, welches unter der Überschrift „Schadensregulierung durch Versicherungsmakler“ erging und nun im Volltext studiert werden kann.
Gegenstand der Entscheidung war die Tätigkeit eines Maklerbüros als vom Versicherer beauftragter Schadensregulierer in einem Haftpflichtfall, bei dem sich der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüchen eines seiner Kunden ausgesetzt sah.
Es bedarf keiner vertieften Sachverhaltsdarstellung, um sich die Crux des Maklerhandelns vor Augen zu führen: Diese besteht darin, dass der Makler in einer derartigen Konstellation sowohl die Interessen des Versicherungsnehmer zu besorgen hat, der die gegen ihn gerichteten Ansprüche befriedigen muss, als auch diejenigen des Versicherers, der sich gegenüber dem Versicherungsnehmer aus dem bestehenden Vertragsverhältnis zu verhalten hat. Dies kann in die grundlegend widersprüchliche Situation münden, dass dem Interesse des Versicherers nach einer eher „defensiven“ Regulierung das Bedürfnis des Versicherungsnehmers gegenüber steht, seinen Kunden aus unternehmerischen Gründen eher „großzügig“ und umfassend zu entschädigen.
Der Bundesgerichtshof lässt in seiner, nun in ausführlicher Begründung vorliegenden Entscheidung (I ZR 107/14, Urteil vom 14.01.2016) keinen Zweifel, dass dieser Interessenkonflikt nicht ohne weiteres aufgelöst werden kann und nicht nur dem gesetzlichen Leitbild des Maklers widerspricht sondern vor allem einen nachhaltigen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzt darstellt, also eine unerlaubte (!) Rechtsdienstleistung ist.
In aller Breite beschäftigt sich das Urteil mit dem Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers, wie es nach § 59 Abs. 3 VVG gesetzlich definiert ist. Hierbei lässt der BGH keinen Zweifel, dass er den Interessenkonflikt, der sich aus der „Doppeltätigkeit“ des Versicherungsmaklers als Schadenregulierer zum Wohle des Kunden und der Versicherung ergibt, für nicht auflösbar hält und überdies auch keine Veranlassung sieht, Maklern die Erbringungen von Rechtsdienstleistungen zu erlauben.
Gleichwohl ist an verschiedenen Stellen der Entscheidung eine deutliche Reduktion der Begründung auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt nicht zu übersehen und der Bundesgerichtshof weist zu einiger Überraschung schließlich darauf hin, dass das Tätigkeitsbildes des Versicherungsmaklers durchaus dynamisch ist und in anderen Fällen abweichend beurteilt werden kann. Insoweit ist manchen Reaktionen auf die Entscheidung der Hinweis zu entnehmen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

„Tarifwechselberatung“
Gegenstand eines Maklervertrages können der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages sein (sogenannter „Nachweismakler“) und/oder die Vermittlung eines Vertrages („Vermittlungsmakler“). Dieser, durch die §§ 652 Abs. 1 BGB und 93 HGB gesetzlich normierte Grundsatz war Dreh- und Angelpunkt einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 17.05.2016, 14 O 152/15), welche sich mit der Honorarforderung eines Maklers im Zusammenhang mit einer Beratung zu einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung zu beschäftigen hatte.
Der auf Zahlung der Courtage klagende Makler schloss mit dem Kunden eine „Dienstleistungsvereinbarung“, nach welcher er eine Tarifanalyse vornahm, Einsparmöglichkeiten recherchierte und schließlich die Umstellung des Versicherungsvertrages zum Zwecke der Prämienersparnis realisierte. Die Differenz zwischen alter und neuer Prämie sollte Grundlage der anfallenden Courtage sein.
Das Landgericht hat die Klage auf „Maklerlohn“ abgewiesen, da die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Maklervertrages nicht erfüllt seien. Maßgeblich fehlt es am Nachweis der Vermittlung eines Versicherungsvertrages, denn allein nachgewiesen ist hier lediglich ein Tarifwechsel innerhalb derselben Versicherungsgesellschaft und desselben Vertrages. Anders als die allgemeinen Bestimmungen des BGB, namentlich § 311 Abs. 1 BGB, dies aussagen, bildet § 204 VVG eine Ausnahme und legt fest, dass alle Tarife mit gelichartigem Versicherungsschutz von Anfang an Bestandteil des (einen) Versicherungsvertrages sind. Dieser hat sich durch den (bloßen) Tarifwechsel somit nicht geändert.
Verneint man das Vorliegen eines Maklervertrages, fehlt es dem Makler an einer rechtlichen Grundlage für seine Tätigkeit und es liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Erbringung von Rechtsdienstleistungen (§ 3 RDG) vor. Unabhängig davon bestand nach Auffassung des Gerichts auch keine transparente Courtagevereinbarung, sodass kein Weg zu einer Entlohnung des Maklers führte.

Resümee
Alle drei Entscheidungen sind als kontrovers zu betrachten und sicherlich nicht als „Schlusswort“ in den angerissenen Problemfeldern anzusehen. Gleichwohl wird auf diese Rechtsprechung zu reagieren sein. Gern zeigen wir Ihnen auf, wie dies rechtlich und tatsächlich konkret geschehen kann.

Mitgeteilt von: Jens Bühner, Rechtsanwalt LLM. EUR.
31.08.2016

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