Stärkung der unternehmerischen Tätigkeit innerhalb Europas

Der freie Dienstleistungsverkehr ist eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes und aktuell geregelt durch die Artikel 56 bis 62 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder kurz „Vertrag von Lissabon“) in Verbindung mit der Dienstleistungsrichtlinie 2006/2103. Hiernach ist es Gewerbetreibenden, Kaufleuten, Selbstständigen in Handwerk oder freien Berufen – somit auch Handelsvertretern – aus einem EU-Land erlaubt, in jedem Staat des Binnenmarktes ihre Leistungen anzubieten, auch ohne sich dort niederzulassen. Die Bedeutung dieser Grundfreiheit kann nicht überschätzt werden, denn nach Erhebungen der Europäischen Kommission stellen die freien Berufe, von Ärzten bis zu Geologen, von Friseuren bis zu Fremdenführern, insgesamt 22 % der Erwerbstätigen, etwa 47 Millionen Menschen, in der EU.

Regulierungslabyrinth und Europarecht

Eine Tatsache ist es aber auch, dass all jene Erwerbstätigen fast 6 000 verschiedenen Regulierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterliegen, konkret eine Art von Zulassung, meist zusätzlich zu ihrer Ausbildung benötigen, um ihre Arbeit ausüben zu können.

Die Regulierungsdichte zwischen den Staaten ist enorm und umfasst eine Spanne von lediglich 88 regulierten Berufen in Schweden bis hin zu 542 in Ungarn (Quelle: Europäische Kommission). Überdies ist auch der Zugang selbst höchst unterschiedlich ausgestaltet und hängt oft nicht nur vom Erwerb einer Qualifikation ab, sondern auch vom Durchlaufen einer praktischen Ausbildung, der Registrierung bei einer zuständigen Behörde und/oder dem Beitritt zu einem Berufsverband. Hinzu kommen Gebührenzahlungen und Weiterbildungs- und Registrierungspflichten, neben den dann ohnehin noch bestehenden konkreten Berufsausübungsregelungen.

Das angesichts dieser uneinheitlichen und auch ungleichen Regulierungsdichte der freie Dienstleistungsverkehr sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, lediglich ein nicht eingelöstes Versprechen zu sein, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die zahlreichen Regeln erhöhen die Gesamtbelastung gerade für KMU, Start-up-Unternehmen und Jungunternehmen und damit auch das Risiko negativer Folgen für Kunden (Verbraucher) und die Wirtschaft allgemein. Zudem hat eine jede Regulierung unmittelbare wettbewerbsrelevante Auswirkung auf jene, die versuchen, in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen anzubieten, etwa durch einen konkret geplanten Markteinstieg.

Die (anstehenden) Maßnahmen der Kommission / der Dienstleistungspass

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) hat bereits dafür gesorgt, dass eine Reihe von Regulierungen untersagt wurden und die Mitgliedstaaten dazu angehalten sind, bei anderen Regulierungen zu prüfen, ob sie gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Ergänzt wird diese Richtlinie von jener über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG), die die Mobilität von Freiberuflern in der gesamten Europäischen Union fördern soll und den legislativen Rahmen zur Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen vorgibt.

Aktuell werden die bestehenden Richtlinien einer Revision unterzogen, um den freien Dienstleistungsverkehr und damit verbunden die unternehmerische Entfaltung innerhalb der EU weiter zu fördern.

Die Kommission wird im Rahmen regelmäßiger Informationsangebote konkrete Maßnahmen vorschlagen, durch die der Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung auf nationaler Ebene und EU-weit verbessert werden soll. Hierzu läuft aktuell eine Evaluations- und Analyseprozess, der dazu beitragen dürfte, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisieren. Erwartet wird, dass die Kommission im Rahmen der Dienstleistungspass-Initiative einen Legislativvorschlag zum Abbau regulatorischer Hindernisse vorlegen wird, zu denen etwa unterschiedliche Rechtsformen, Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse und multidisziplinäre Einschränkungen für wichtige Unternehmensdienstleistungen und gegebenenfalls Auflagen für Bauunternehmen gehören. Was die Dienstleistungen im allgemeineren Sinne betrifft, so stellt der Zugang zu verlässlichen Informationen über die geltenden Bestimmungen insbesondere für Anbieter grenzüberschreitender Dienstleistungen häufig ein Hindernis dar.

Im Blick hat die Kommission hierbei insbesondere die Versicherungsvorschriften, die für die Erbringer von Bauleistungen und von Dienstleistungen für Unternehmen oft schwer einzuhalten sind und Handlungsbedarf erkennen lassen.

Angestrebt wird schließlich die Einführung eines sogenannten Dienstleistungspasses, mit dem Anbieter leichter nachweisen können, dass sie die für sie geltenden Anforderungen des Mitgliedstaats erfüllen, in dem sie ihre Leistung erbringen möchten. Ein solcher Pass soll auf Grundlage eines „gemeinsamen elektronischen Dokumentenverzeichnisses“ der Mitgliedsstaate ausgestellt werden und erlaubt eine einmalige Beantragung bzw. Zulassung der Tätigkeit.

Sie können erwarten, dass wir die weitere Entwicklung im Blick behalten und im Rahmen Ihrer Beratung anstehende Änderungen aufzeigen, die für Ihre Tätigkeit relevant sind.

Mitgeteilt von: Jens Bühner, Rechtsanwalt LLM. EUR.
05.09.2016

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