Abgasskandal setzt Gewährleistungspflichten nicht außer Kraft

Das LG Düsseldorf hat am 23.08.2016, 6 O 413 /15, entschieden, dass ein Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages besitzt, wenn er seinen Vertragspartner/Autohaus keine Frist zur Nacherfüllung erteilt hat.
Nach §§ 437 Nr. 2, 440 BGB kann der Käufer vom Vertrag zurück treten, wenn er zuvor eine Fristsetzung zur Nachbesserung/Nacherfüllung gesetzt hat. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Derartige Ausnahme konnte im vorliegenden Falle nicht erkannt werden, da eine Weigerung des Audi-Vertragshändlers nicht vorlag, sogar eine technische Nachbesserung angeboten wurde. Auch eine Unzumutbarkeit der Art der Nachbesserung wurde nicht erkannt, da diese nicht deshalb verneint werden konnte, dass die Nachbesserung der Motorsoftware einige Zeit dauere. Infolge der betroffenen Massen ist davon auszugehen, dass eine flächendeckende Rückrufaktion und die damit verbundene Nachbesserung einige Zeit benötigt, worüber auch das Kraftfahrbundesamt informiert und einverstanden ist.
Ebenso wenig konnte auf Seiten des Verkäufers ein arglistiges Verschweigen festgestellt werden, da der Kaufvertrag über das Fahrzeug bereits im Jahre 2012 geschlossen wurde, der „Abgasskandal“ und die damit verbundene Manipulationssoftware aber erst im Jahre 2015 bekannt wurde. Da es sich zudem um einen selbstständigen Audi-Vertragshändler handelte, ist diesem auch nicht ein etwaiges Verschulden des Fahrzeugherstellers Audi AG zuzurechnen.

Im Ergebnis kann daher einem Käufer bzw. Erwerber eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges nur empfohlen werden, stets den Vertragspartner fristgemäß zur Nachbesserung aufzufordern, damit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aufrechterhalten bleiben.

Mitgeteilt von: Rainald Frinken, Rechtsanwalt
14.09.2016

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