Eine „Klasse“ für sich. Pfizer Inc. sieht sich einer „Class-Action“ gegenüber.

Eine class action („Sammelklage“) nach US-amerikanischen Prozessrecht besteht ihrem Wesen nach aus einer einheitlichen und abschließenden Klärung von Rechts- und Tatsachenfragen, die für eine Vielzahl von Geschädigten von Bedeutung sein können, wobei der Einzelne (Kläger) von seiner prozessualen Pflicht, seine individuelle Betroffenheit (etwa sein konkretes Rechtsschutzbedürfnis oder einen konkreten Schaden) darzulegen und zu beweisen, enthoben ist. Ausreichend ist lediglich der Nachweis, zur betroffenen Gruppe (class) von Anspruchsberechtigten zu gehören.

Dem deutschen Prozessrecht ist die „Sammelklage“ nach US-amerikanischem Vorbild nicht gänzlich fremd.

Über die im Umweltrecht anzutreffende Form der Verbandsklage hinaus hat der Gesetzgeber für ein konkretes Sachgebiet die Möglichkeit einer „Sammelklage“ eröffnet. In Gestalt des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert werden, indem Musterverfahren wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen, etwa in Jahresabschlüssen oder Börsenprospekten, ermöglicht werden. In solchen Musterverfahren können Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen gleichlautend stellen, einheitlich durch das zuständige Oberlandesgericht mit Bindungswirkung für alle Kläger entschieden werden.

Außerhalb dieser gesetzlich normierten Ausnahmen wäre eine „Sammelklage“ von deutschen Gerichten wohl als unzulässig abzuweisen. Dies sollte aber Betroffene nicht davon abhalten, die Möglichkeit einer Klageerhebung in den USA selbst in Erwägung zu ziehen bzw. dort anhängigen „class action“ beizutreten.

Aktuell ist beispielsweise gegen die Firma PFIZER INC. eine class action in den USA anhängig, die den Vorwurf falscher, irreführender oder unvollständiger Erklärungen betreffend der Risiken zweier Rheuma- bzw. Arthritismedikamente zum Gegenstand hat und deren Verkaufsstopp im Jahre 2005 nicht unerheblich auf den Aktienkurs des Unternehmens drückte.

Dieser Klage können sich selbstverständlich auch deutsche, teilnahmeberechtigte Aktionär anschließen, ohne größeren formellen und vor allem finanziellen Aufwand und mit der Aussicht, sich eventuelle Ansprüche aus einem möglichen Vergleich zu sichern.

Vorliegend berechtig sind Personen, die in der Zeit vom 31.10.2000 bis 19.10.2005 Aktien der Pfizer Inc. gekauft oder anderweitig erworben haben (ISIN: US7170811035). Für den Beitritt in Form des hierfür notwendigen „proof of claim“ (Entschädigungsantrags) sind Fristen zu beachten, da das Verfahren bereits rechtsförmig ist.

Gern beraten wir Sie zu Einzelheiten.

Mitgeteilt von: Jens Bühner, Rechtsanwalt LLM. EUR.
12.10.2016

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