Keine Vorfahrt für Nachzügler im Kreuzungsbereich

Eine beachtenswerte Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm am 26.08.2016, 7 U 22/16, verfasst. Eine vollständige Haftung trifft auch den Verkehrsteilnehmer, der bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und hiernach aufgrund eines Rückstaus des Linksabbiegerverkehrs zum Stehen kommt. Nachdem der „Nachzügler“ schon mindestens 40 Sekunden gestanden hatte und die zuvor bei Grünlicht passierte Ampel bereits mehrere Sekunden Rotlicht zeigte, entschloss sich der Verkehrsteilnehmer, die Kreuzung zu räumen. Hierbei kam es im Kreuzungsbereich aber zu einer Kollision mit dem – nun bei Grünlicht – fahrenden Querverkehr, es entstand Sachschaden.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kann der noch bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich als ursprünglich bevorrechtigter Nachzügler nicht auf sein bei Grünlicht entstandenes Vorfahrtsrecht vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision im Kreuzungsbereich mit dem Querverkehr ausgeschlossen ist. Anderenfalls wird gegen das im Straßenverkehr geforderte Rücksichtsnahmegebot gemäß § 1 Abs. 2 StVO in erheblicher Weise verstoßen. Zwar ist es nicht zu beanstanden, dass auch ein bei Grünlicht einfahrender Nachzügler den Kreuzungsbereich „räumen darf“. Es darf aber nicht blindlinks darauf vertraut werden, vom Querverkehr vorgelassen zu werden, zumal sich die Anforderungen an Sorgfalt und Aufmerksamkeit mit der Verweildauer im Kreuzungsbereich erhöhen. Ein Räumen des Kreuzungsbereichs und Weiterfahren ist nur dann möglich, wenn eine Kollision mit dem Querverkehr ausgeschlossen ist. Deshalb trifft den Nachzügler die volle Haftung, da der Querverkehr anlässlich der langen Verweildauer nicht mehr damit rechnen muss, dass der Nachzügler noch weiter fahren werde.

Im Ergebnis liegt der Entscheidung eine besondere Beachtung des ständigen Rücksichtsnahmegebotes vor, welches zur besonderen Vorsicht in allen Verkehrssituationen ermahnt.

Mitgeteilt von: Rainald Frinken, Rechtsanwalt
22.11.2016

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