Bewegung im Teilzeitrecht, Raus aus der Einbahnstraße

Die Frage, ob ein Arbeitnehmer seine vertraglich festgelegte Arbeitszeit reduzieren kann und ein vollschichtiges Arbeitsverhältnis in ein solches auf Teilzeit umgewandelt wird, regelt das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (kurz Teilzeit-und Befristungsgesetz – TzBfG). So heißt es etwa grundsätzlich in § 8 Abs. 1 (Verringerung der Arbeitszeit): „Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.“

Die weiteren Paragrafen bestimmen die Voraussetzungen, nach denen ein solches Verlangen gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden muss und welche Belange des Arbeitgebers der Reduktion entgegenstehen können. Allerdings besteht die Möglichkeit der Arbeitszeitreduktion nur dann, wenn der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Während die Voraussetzungen zur Verringerung der Arbeitszeit in § 8 nicht weniger als sieben Absätze füllen, findet sich zur Frage der Rückkehr in ein Vollzeitarbeitsverhältnis im Gesetz nur ein einziger Satz. So heißt es in § 9 (Verlängerung der Arbeitszeit): „Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen“.

Anstehende Gesetzesreform

Anfang des Jahres hat das Bundesarbeitsministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch für den Fall des Verlangens nach Verlängerung der Arbeitszeit dezidierte Regelungen vorsieht. Maßgeblich soll dies durch drei Neuerungen sichergestellt werden.

Recht auf befristete Teilzeit

Parallel zum bereits bestehenden Rechtsanspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeit ist ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit vorgesehen. In Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern und nach einer Wartezeit von sechs Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses bestünde hiernach die Möglichkeit, eine zeitlich befristete Teilzeit zu vereinbaren; eine Möglichkeit, welche die Personalplanung der Betriebe bereichern dürfte. Vorgesehen ist hierbei auch eine einjährige Sperrfrist nach Antragstellung für einen erneuten Verringerungsantrag, um plötzlichen Sinnenwandeln vorzubeugen.

Beweiserleichterung beim Verlangen der Verlängerung der Arbeitszeit

Arbeitet der Arbeitnehmer bereits in Teilzeit und verlangt, seine Arbeitszeit aufzustocken, soll der Arbeitgeber darlegen und beweisen müssen, welche (betrieblichen) Gründe gegen eine Aufstockung sprechen. An dieser Stelle werden Betriebe in Zukunft gezwungen sein, sich eingehender mit Verlängerungswünschen der Arbeitnehmer auseinanderzusetzen, um (gerichtlichen) Streitigkeiten vorzubeugen.

Erörterungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Dauer und der Lage der Arbeitszeit

Der Gesetzgeber beabsichtigt schließlich, den Arbeitgeber zu verpflichten, mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach einer Veränderung der Lage und Dauer der vertraglichen Arbeitszeit zu erörtern.

Die vorgesehen Erörterungspflicht (die kein Erörterungsrecht des Arbeitnehmers begründen soll) steht nicht im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit und soll nach dem Gesetzesentwurf auch unabhängig von der Größe des Betriebes, dem Umfang der Arbeitszeit und der Dauer des bisherigen Arbeitsverhältnisses bestehen.

Keine Beteiligung des Betriebsrates

Der Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit wird durch den oder die Beschäftige alleine geltend gemacht. Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist nicht vorgesehen.

Es steht zu erwarten, dass der Gesetzesentwurf noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird, wenn auch mit Korrekturen. Ob und gegebenenfalls wie „in praxi“ auf die Änderungen des Teilzeitrechts zu reagieren ist, stellen wir Ihnen gern persönlich dar.

Mitgeteilt von: Jens Bühner, Rechtsanwalt LLM. EUR.
08.02.2017

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