„Auf Hauen und Stechen“?! Vom Umgang mit der deckungsunwilligen Rechtsschutzversicherung

Sie verfügen über eine Rechtsschutzversicherung? Gut!

Sie haben einen Rechtsschutzfall, aber die Versicherung lehnt trotz vertraglicher Absicherung eine Kostendeckung für Ihre Angelegenheit ab? Hier lohnt sich ein Blick auf die Gründe, wegen derer eine Deckung der Kosten abgelehnt wird.

Wird Ihnen von der Rechtsschutzversicherung eine Verletzung bestehender Vertragspflichten, sogenannter Obliegenheiten, vorgeworfen (etwa die zu späte Anzeige des Versicherungsfalles) und deshalb eine Deckung abgelehnt, ist zu prüfen, ob dies tatsächlich zutrifft. In vielen Fällen helfen kurze Richtigstellung oder näherer Erläuterungen zur Sache, um die Meinung des Versicherers zu ändern. Hilft dies nicht weiter, bleibt Ihnen nur die sogenannte Deckungsklage. Durch diese wird festgestellt, ob die Rechtschutzversicherung die Kosten Ihrer Angelegenheit zu tragen hat.

Wird der Deckungsschutz hingegen mit der Begründung versagt, es bestünde keine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung oder die Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, halten die geltenden Versicherungsbedingungen Instrumente bereit, die Ihnen außerhalb einer sogenannten Deckungsklage zu einem Kostenschutz verhelfen können.

Für die Überzeugten: Das Schiedsgutachterverfahren

Im Falle der Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens hat der Versicherer eine/n Rechtsanwalt/in der örtlich zuständigen Kammer mit der Erstellung eines Schiedsgutachtens über die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zu beauftragen.

Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist für den Versicherer bindend (wichtig im Falle der Bejahung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung). Im Falle einer für Sie positiven Entscheidung hat der Versicherer die Kosten des Verfahrens zu tragen. Bei einen für Sie negativen Ergebnis steht die Möglichkeit einer Deckungsklage weiterhin offen.

Für die Vorsichtigen: Der Stichentscheid

Der Stichentscheid war in früheren Versicherungsbedingungen sehr weit verbreitet und nach Einführung der ARB 94 zwischenzeitlich in die Defensive geraten. Die Musterbedingungen ab ARB 2000 enthalten nach § 18 beide Verfahrensformen (Stichentscheid und Schiedsgutachten) alternativ. Regelmäßig wird (und sollte) Sie Rechtsschutzversicherung im Ablehnungsschreiben auf dieses Prüfinstrument hinweisen.

Der Stichentscheid ist an keine bestimmte Form gebunden, erfordert aber einiges an Darlegung. Danach muss der Stichentscheid den entscheidungserheblichen Streitstoff, die vorgesehenen und vorhandenen Beweismittel, die Darstellung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Rechtslehre und eine Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten in Form einer Auseinandersetzung mit jenen, vom Versicherer zuvor angegeben Ablehnungsgründen enthalten. Die Kosten des Stichentscheidsverfahrens (im Wesentlichen handelt es sich um die hierfür bei Ihnen anfallenden Anwaltskosten) trägt der Versicherer.

Im Unterschied zum Schiedsgutachten entfaltet der Stichentscheid gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 ARB Bindungswirkung für beide Parteien es sei denn, das Ergebnis weicht von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich ab. Eine nach Stichentscheid angestrengte Deckungsklage dürfte aber erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt sein.

Praxistipp

Wichtig ist hiernach, die für Ihren Vertrag vereinbarten bzw. gültigen Bedingungen auf die Frage zu prüfen, welche Möglichkeiten Ihnen gegen die Ablehnung der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung zustehen (Stichentscheid und/oder Schiedsgutachterverfahren, Deckungsklage).

War in früherer Zeit der Stichentscheid einer Deckungsklage noch zwingend vorauszugehen, ist diese Ansicht mittlerweile als überholt anzusehen. Es kann nach herrschender Meinung stets unmittelbar Deckungsklage erhoben werden. Dies ist immer dann ratsam, wenn Eile geboten ist oder der Rechtschutzversicherer neben fehlenden Erfolgsaussichten sich auch auf das Vorliegen von Obliegenheitsverletzungen (siehe oben) beruft. In diesen Fällen hilft der Stichentscheid nicht weiter.

Mitgeteilt von: Jens Bühner, Rechtsanwalt LLM. EUR.
05.05.2017

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