Keine Retterin in der Not! Salvatorische Klausel beim BAG

Eine salvatorische Klausel vermag ein unwirksames, nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zu erhalten (zum Urteil des BAG vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15).

Ein Vertrag bzw. seine einzelnen Klauseln können nicht jede sich denkbar ergebenden Situation regeln, abstrakte Formulierungen oder die angestammte Technik der Vertragsauslegung helfen regelmäßig über sich auftuende Lücken hinweg. Ergibt sich nachfolgend, dass ein Vertrag teilweise unwirksam oder gar undurchführbar ist, ist es empfehlenswert, einen „Retter an Bord“ zu haben, die sogenannte salvatorische Klausel.

Regelmäßig lautet diese wie folgt:

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.“

Dass auch salvatorisch Klauseln kein „Allheilmittel“ gegen unklare oder zweifelhafte Vertragsregelungen sind ergibt sich anschaulich anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, nichtig (Wettbewerbsverbote, die eine von § 74 Abs. 2 HGB abweichende, zu niedrige Karenzentschädigung vorsehen, sollen hingegen nicht nichtig sondern lediglich unverbindlich sein).

In der Konsequenz ist der Arbeitnehmer somit an ein unzulängliches Wettbewerbsverbot nicht gebunden.

In dem vom Bundesarbeitsgericht aktuell entschiedenen Fall enthielt der maßgebliche Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne gleichzeitig dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Karenzentschädigung zu gewähren. Weiterhin enthielt der Arbeitsvertrag am Ende die oben angeführte salvatorische Klausel, wonach unwirksame Bestimmungen durch angemessene Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsparteien entsprächen, ersetzt werden sollten.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses befolgte die Arbeitnehmerin das Wettbewerbsverbot und verlangte vom Arbeitgeber nun eine Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte der zuletzt bezogenen Vergütung.

Die Klage hatte in den ersten beiden Instanzen Erfolg, das BAG hat diese Entscheidungen allerdings aufgehoben und die Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung abgewiesen.

Salvatorische Klausel begründet kein Wahlrecht

Die Begründung liegt bei näherer Betrachtung auf der Hand. Die im Vertrag enthaltene salvatorische Klausel kann die unwirksame Wettbewerbsklausel nicht retten, denn die Ersetzung einer unwirksamen Bestimmung durch eine angemessene im Sinne der Vertragsparteien führt vorliegend zu zwei möglichen Varianten und kann daher nicht durch eine eindeutige Regelung im Sinne eines übereinstimmenden Willens der Parteien ersetzt werden. Entweder das Wettbewerbsverbot entfällt und wird unbeachtlich oder es ist zu befolgen und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung tritt ergänzend hinzu.

Doch wer mag bestimmen, welche Variante nach Beendigung des Arbeitsvertrages maßgeblich sein soll?

Der Arbeitnehmer jedenfalls nicht, wie sich Rechtsprechung und Literatur einig sind, die Klausel ist unwirksam und kann nicht ergänzend erhalten werden. Vielmehr muss sich ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Vertrages klar werden, ob ein wirksam vereinbartes Wettbewerbsverbot vorliegt und er dieses einzuhalten hat. Hält er sich an ein (nichtiges) Wettbewerbsverbot, kann er mangels wirksamer Vereinbarung vom Arbeitgeber jedenfalls keine Zahlung verlangen.

Etwas anders liegen die Dinge im Falle eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbotes mit unzureichender, weil zu niedrig vereinbarter Karenzentschädigung, welches, wie oben geschildert, nicht nichtig sondern lediglich unverbindlich ist. Hier erwächst dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht und er kann im Falle der Befolgung des Wettbewerbsverbotes nach §§ 74 Abs. 2 und 75d HGB die gesetzliche Mindestentschädigung verlangen.

Praxistipp

Das mangels Karenzentschädigung unwirksame Wettbewerbsverbot entpuppte sich in der Entscheidung des BAG somit für den verklagten Arbeitgeber/Prinzipal als „Glücksfall“, denn in der Konsequenz wurde die eigentlich nichtige Vertragsklausel tatsächlich vollzogen.

Auf ein derartig unternehmerfreundliches Verhalten des Arbeitnehmers ist aber in der Regel nicht zu hoffen. Tatsächlich ist aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herauszulesen, dass ein Arbeitnehmer im Zweifel, das heißt bei Unklarheiten über die Wirksamkeit der Wettbewerbsabrede eher von einer Nichtbefolgung ausgehen darf. In diesem Sinne diktiert das Bundesarbeitsgericht in Richtung des Prinzipals, dass die Bestimmung eines Wettbewerbsverbots einschließlich der Karenzentschädigung so klar und eindeutig formuliert sein muss, dass für den Arbeitnehmer kein vernünftiger Zweifel am Bestehen eines Entschädigungsanspruchs bleibt. Ist dies nicht der Fall und sprechen keine Umstände dafür, dass sich die Parteien in Kenntnis der Nichtigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für eine wirksame Vereinbarung mit gesetzlicher Entschädigungsabrede entschlossen hätten, ist eine Unwirksamkeit anzunehmen, die seitens des Arbeitnehmers zu einer Nichtbefolgung der beabsichtigten Wettbewerbsbeschränkung führt.

Treten Unzulänglichkeiten im Vertragswerk allerdings erst dann zu tage, wenn die Beendigung des Arbeitsvertrages im Raum steht, ist für Korrekturen regelmäßig kein Raum und effektiver Rechtsschutz schon aufgrund des Zeitfaktors kaum zu erlangen. Hiernach ist es empfehlenswert, vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote laufend auf die obergerichtliche Rechtsprechung hin zu prüfen und Vertragspassagen gegebenenfalls noch während eines störungsfreien Vertragsverhältnisses neu zu fassen. Vertrauen Sie nicht allein auf salvatorische Klauseln!

Mitgeteilt von: Jens Bühner, Rechtsanwalt LLM. EUR.
30.08.2017

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